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Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT |
Für Linke sind Steuern nur selten ein diskussionswürdiges Thema, umso mehr aber für die übrige Öffentlichkeit: „Die Steuern sind zu hoch“ und sie müssen gesenkt werden, damit „die Bürger“ sich unabhängig von staatlicher Gängelung entscheiden können, wie sie ihre Einkommen verwenden – so und ähnlich tönt es besonders gerne im Vorfeld von Wahlen aus dem Munde von Politikern. Gleichzeitig wird von denselben Volksvertretern unermüdlich die Botschaft verkündet, die staatlichen Kassen seien „leer“, insofern seien Einsparungen unumgänglich: Jugendklubs werden geschlossen, Hochschulen müssen ihre Bibliotheksetats reduzieren und das Arbeitslosengeld II lässt ein Leben in Würde kaum zu. Doch die Finanznot der öffentlichen Kassen ist zuerst ein Ergebnis der Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die im gleichen Zug zu einer gewaltigen Umverteilung der Steuerlast von „oben“ nach „unten“ geführt hat. Es waren weniger die Auseinandersetzungen über Löhne als vielmehr über Steuererhebung und Steuerverwendung, die zu enormen Umverteilungseffekten geführt haben. Das jeweilige Steuerrecht beeinflusst aber nicht nur ganz allgemein die Verteilungsverhältnisse, es wirkt durch seine konkrete Ausgestaltung auch in vielfacher Hinsicht steuernd: Unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten veranlassen Unternehmen zur „steueroptimalen“ Gestaltung ihrer Investitionen, wobei es aber häufig zweifelhaft bleibt, ob die mit dem jeweiligen Steuergesetz gewünschten Effekte auch eintreten. Nicht nur auf das Verhalten der Unternehmen, auch auf das der privaten Haushalte wirken sich Steuersysteme aus: Die konkrete Ausgestaltung der Lohn- und Einkommenssteuer (wie z.B. das Ehegatten-Splitting) bevorzugt bestimmte Lebensentwürfe und benachteiligt andere. Solchen Umverteilungs- und Steuerungseffekten des Steuersystems soll in diesem Heft der PROKLA ebenso nachgegangen werden, wie den Konsequenzen unterschiedlicher Besteuerungssysteme und dem Einsatz von Steuern in der internationalen Konkurrenz der Staaten.
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