Nicht nur in der engagiert kritischen Diskussion zu Lateinamerika ist das Jahrbuch eine feste, für viele unentbehrlich gewordene, Einrichtung. Mit der Ausgabe Nummer 29 haben es die Herausgeber auf besondere kreative Art verstanden, sich an den aktuellen politischen Entwicklungen in Lateinamerika zu orientieren und sich in die darüber intensiv geführten Diskussionen einzuklinken. Auf 200 Seiten werden die wichtigen und teilweise kontrovers diskutierten politischen Optionen auf dem Subkontinent analysiert. Dabei geht es nicht nur um die kritische Auseinandersetzung mit den jeweiligen Ländern und ihren Regierungen bzw. dem von diesen propagierten Modell und Anspruch, sondern, und das ist die inhaltliche Klammer des Bandes, es wird auch nach dem Erfolg, der Nachhaltigkeit und einer möglichen Verallgemeinerbarkeit des Politikansatzes für die Region gefragt – um den etwas anspruchsvollen Begriff Modell zu vermeiden.
Die Herausgeber haben sich die Frage gestellt (Editorial), ob es sich bei den Wahlergebnissen der letzten Jahre in Lateinamerika wirklich um den immer wieder erwähnten "Linksrutsch" handelt und ob dies die Krise und das mögliche Einläuten eines Endes des neoliberalen Hegemoniemodell für Lateinamerika einläuten könnte. Nach den sozial wenig ausgewogenen Politiken, die im Sinne des "Washington Consensus" nach der Phase der Diktaturen in Lateinamerika die Marktdemokratien etablierten, wundert es nicht, dass die von diesem Politikmodell benachteiligten bei den Wahlen für eine andere Option stimmen. In diesem Band wird der Frage nachgegangen, was an der Politik der Regierungen neu ist, die für die allgemeine Aufmerksamkeit so anziehend wirken. Schlägt das Pendel nur zurück – denn es ist nicht das erste Mal, dass in Lateinamerika eine Aufbruchstimmung herrschte – oder was ist wirklich neu?
Die Leitfragen, die in den Beiträgen vor dem Hintergrund der jeweiligen Konstellation implizit untersucht werden, zielen auf die Frage ab, ob es sich um einen neuen Pragmatismus handelt, wie man für Lateinamerika einen modernen Sozialdemokratismus entwickelt, der eine durchsetzbare Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung bietet. Gehen die in diesem Band analysierten Politikoptionen über die Garantierung von Stabilität und Regierungsfähigkeit hinaus, als Verminderung von Ungleichheit, oder ist die in Rio 1992 formulierte Zieltrias: Ökonomische Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit nicht mehr als ein Wahlprogramm, um, einmal an der Regierung, das neoliberale Hegemoniemodell weiterzuführen – Dies waren die Terms of Reference der Herausgeber für die Autoren.
Brasiliens Regierung unter Lula da Silva (David Danilo Bartelt), die Regierung von Néstor Kirchner in Argentinien (Ingo Malcher), das Reformprojekt von Hugo Chávez in Venezuela (Klaus Meschkat & Andreas Boekh), die politischen Optionen im instabilen Bolivien (Ulrich Goedeking), die Zapatistenbewegung in Mexiko (Miriam Lang) und nicht zuletzt das Weltsozialforum in Porto Alegre (Gaby Küppers) werden im Analysenteil ausführlich behandelt. Nicht minder fundiert, wenn auch nicht in gleichem Umfang setzen sich die Länderberichte mit Ecuador, Mexiko, Peru und Uruguay auseinander. Im Grunde ist die Trennung in die beiden Blöcke des Bandes wohl mehr dem Umfang der Beiträge als der analytischen Tiefe geschuldet.
Bei Argentinien, Brasilien und Venezuela ging es darum, sich mit der konkreten Regierungspolitik und ihrem Anspruch auseinanderzusetzen. Der Wahlsieg von Lula in Brasilien 2002 hat vor allem unter der Linken und den kritischen Intellektuellen eine Welle von Hoffungen und Projektionen auf einen grundlegenden Politikwechsel ausgelöst. Beispielhaft wird hier auf einige der Beiträge des Buches genauer eingegangen.
D.D. Bartelt setzt sich mit den bisherigen Ergebnissen der Regierung Lula zwar kritisch, aber ausgewogen und konstruktiv auseinander, indem er die allgemein geäußerte Kritik aufnimmt. Er erläutert dabei die Gründe und Zwänge, mit denen Lula zu kämpfen hat. Der Beitrag geht sehr fundiert und faktenreich auf die Knackpunkte der Kritik ein, zu der die verbreiteten Enttäuschungen geführt haben. Es gelingt ihm, viele der Kritikpunkte insofern zu entkräften bzw. zu erläutern, als er die Situation klar darstellt und nachweist, dass Lula oft gar keine andere Wahl hatte, da seine Partei nur über 18% der Stimmen im Parlament verfügt. Einleuchtend sind auch die Argumente, die belegen, dass die Politik in Brasilien sehr wohl auf wichtige strukturelle Veränderung hinsteuert, auch wenn kurzfristig die Ergebnisse für die Bevölkerung nicht so greifbar sind, wie man sich das wünscht (Löhne, Arbeitslosigkeit etc.).
Als unerwarteten Präsidenten beschreibt I. Malcher Argentiniens Néstor Kirchner. In seiner Analyse macht er deutlich, welches die Faktoren für Kirchners Erfolgsstory nach der tiefen Krise zum Jahreswechsel 2001/2002 sind. Zwar wartet der Präsident mit einer Reihe von einschneidenden Maßnahmen und überraschenden Entscheidungen auf, wie sie, bei oberflächlichem Hinsehen, eigentlich nicht ins peronistische Politikkonzept passen, aber die unerwarteten Erfolge und die vergleichsweise schnelle Erholung des Patienten Argentinien sind weitgehend externen Faktoren geschuldet und damit nicht unbedingt Garanten für eine nachhaltige und stabile Gesundung des Landes. Die Verhandlungen mit dem IWF haben für Argentinien unerwartet günstige Bedingungen gebracht, die allerdings zu Lasten der Gläubiger gingen, national wie international. Deshalb haben die Akteure der internationalen Finanzmärkte umgehend reagiert und danach ihr Kreditabsicherungssystem grundlegend überarbeitet, bei dem der Schutz der Gläubiger Priorität hat vor den verschuldeten Volkswirtschaften. Konkret bedeutet dies, ein Erfolg, wie ihn Kirchner bei den Verhandlungen feiern konnte, ist wohl kaum wiederholbar.
Mit dem Phänomen Hugo Chávez beschäftigen sich die Beiträge von K. Meschkat und A. Boeckh. Beiden Autoren ist es gelungen, Hugo Chavez und seine "bolivarianische Revolution" dem Leser aus einer unabhängigen Beobachterposition zu erläutern. K. Meschkat geht sehr anschaulich und erfrischend zu lesen auf die Situation in Venezuela ein und beschreibt, wie sehr Hugo Chávez zu polarisieren vermag. De facto ist die venezuelanische Bevölkerung in Anhänger und Gegner des Präsidenten gespalten, einen Mittelweg gibt es offenbar nicht. Nach der umfangreichen Ausbreitung und Erläuterung von Fakten und Analysen, ist die/der Leser/in in die Lage versetzt, sich eine eigene Meinung zu bilden; beim Rezensenten ist diese genauso ambivalent ausgefallen, wie K. Meschkat dies beschreibt. Nach der Lektüre der beiden Artikel versteht man aber die politische Situation in Venezuela wirklich viel besser, denn die Autoren argumentieren sehr sachlich und wissenschaftlich fundiert. Auch wenn Boeckh insgesamt zu einem negativen Ergebnis über die Zukunftsfähigkeit des Revolutionsmodells kommt, ist in seiner Argumentation kein Bias zu erkennen.
Das Spannende am Beitrag zu Bolivien ist die Analyse der Situation unmittelbar vor den Wahlen, deren Ergebnis mittlerweile bekannt ist. Trotzdem ist der Artikel nicht überholt, im Gegenteil, die detaillierte Analyse der Spielräume, der Interaktionen und der Machtkonstellationen bleiben aktuell, denn an ihnen hat sich seit geraumer Zeit nur wenig Entscheidendes verändert. Es ist abzuwarten, wie Evo Morales damit umgehen wird und wie er die Fragen beantworten wird, die der Autor U. Goedeking aufgeworfen hat.
Die Beiträge in diesem Band beschäftigen sich mit einer erfrischenden Offenheit und zugleich äußerst fundierten und kritischen Sachkenntnis mit den verschiedenen Politikoptionen. Sie verfallen vor allem nie in die bekannten Fehler der 70er und 80er Jahre, als fortschrittliche Regierungen von Linken nicht kritisiert wurden bzw. man diese doch bitte nicht zu kritisieren hatte. Dies macht das Buch so lesenswert, denn man wird umfangreich informiert und kann sich nach der Lektüre ein sehr präzises Bild machen, ohne von den Autoren in eine bestimmte Richtung gelenkt zu werden. Gerade zum Verständnis der vieldiskutierten neuen Optionen lateinamerikanischer Politik leistet das Jahrbuch Nr. 29 einen außerordentlich wichtigen, weil gut fundierten und sehr angenehm zu lesenden, Beitrag. Für alle – das kann man mit Fug und Recht sagen – die sich mit der aktuellen Politik des Subkontinentes und der Frage Erfolg oder nicht beschäftigen, eine unverzichtbare Lektüre.
Theo Mutter in PERIPHERIE 103
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