Raum, Überwachung, Kontrolle: vom staatlichen
Zugriff auf städtische Bevölkerung.
Die vor wenigen Jahren noch äußerst kontrovers
diskutierte Überwachung von Straßen und
Plätzen mittels Videokameras ist inzwischen auch in vielen
Städten Deutschlands Alltag geworden. In fast jeder
größeren Stadt wurden neue Organisationen einer
„kommunalen Kriminalprävention“
gegründet und mehrere Bundesländer forcieren eine
Neuetablierung und Verlagerung von Sicherheitspolitiken auf die
kommunale und subkommunale Ebene durch Projekte wie
„Aufmerksamer Nachbar“ (neighbourhood watch) oder
„Freiwillige Polizeihelfer“. Viele dieser neuen
Sicherheitspolitiken zielen nicht auf eine Bekämpfung der
sozialen Ursachen von Unsicherheit und Kriminalität sondern
verfolgen raumorientierte Strategien mit dem Ziel, „sichere
Räume“ zu schaffen. An dieser Beobachtung setzt die
äußerst lesenswerte Arbeit des Geographen Bernd
Belina an. Der angenehm unprätentiöse Sprachstil
sowie die kompakten und klaren Zusammenfassungen der Teilkapitel
erleichtern dem Leser den Zugang zu der konzeptionell anspruchsvollen
Arbeit.
Im Mittelpunkt der Dissertation stehen „Debatten und
Maßnahmen der jüngeren Kriminalpolitik, v. a. in den
USA“ (S. 11), die ja vielfach in den hiesigen Debatten als
Vorbild oder als Schreckensszenario herangezogen werden. Bernd Belina
will herausarbeiten, welche Rolle „Raum und
räumliche Maßstabsebenen“ (ebd.) als
Instrument staatlicher Kriminalpolitik spielen. Nicht thematisiert wird
die zunehmende Verschränkung von privatwirtschaftlichen,
kommunalen und staatlichen Akteuren in der Sicherheitspolitik.
Ausgangspunkt der Arbeit ist die These, dass staatliche Kriminalpolitik
eine „Methode des Regierens [ist], die direkte und indirekte
Zugriffsmöglichkeiten auf die Bevölkerung schafft,
die zum Zweck der Reproduktion der gesellschaftlichen
Verhältnisse eingesetzt werden und im Kern die kapitalistische
Produktionsweise schützen“ (S. 12). Zur Entfaltung
dieser These arbeitet Bernd Belina zunächst die Kernaussage
der Kritischen Kriminologie heraus: Ein Akt ist nicht per se kriminell
sondern wird erst durch staatliche Definition zu einem kriminellem Akt.
Er unterscheidet damit die letztlich unbestimmbare
„’soziale Kontrolle’ als Voraussetzung
von Gesellschaft“ von der Kontrolle durch den Staat, deren
Kernanliegen er im „Schutz des Privateigentums und jener von
Leib und Leben“ (S. 15) sieht. In einem kurzen Exkurs
erläutert Belina die zugrunde gelegte marxistische
Staatstheorie: Der Staat hat danach die Funktion, als eine
über den Privatinteressen stehende Instanz die jeweiligen
Revenuequellen zu schützen (S. 17). Das Regieren mittels
Kriminalpolitik (governing through crime) greift nach Belina auf zwei
Strategien zurück: erstens den direkten Zugriff auf Subjekte
(z. B. Personenkontrollen, Inhaftierung, Aufenthaltsverbote) und
zweitens durch eine „Ideologieproduktion“, welche
Bedrohungsszenarien entwerfe und damit Gesellschaft steure (S. 23).
Die Stärken der Arbeit liegen v. a. im dritten Kapitel mit dem
Titel „Raumstrategie und Skalenstrategie“. In
überzeugender Weise kritisiert Bernd Belina dabei
zunächst die äußerst abstrakte
Vorstellungen einer „Renaissance des Raumes“ wie
sie im Rahmen des so genannten spatial turn vielfach festgestellt bzw.
gefordert wird. Belina will gerade nicht Aussagen über
„den Raum an sich entwickeln“. Ihm geht es viel
mehr darum, die Konstitution von Räumen bzw. von
Maßstabsebenen als „zweckorientiert eingesetzte
Mittel“ (S. 26, Hervorhebung i. Orig.) zu analysieren.
Derselbe Mechanismus finde sich auch in „symbolischen
Bezügen auf Räume und deren Bedeutungen“
(ebd.). Belina kritisiert die häufig vage Vorstellung einer
Wiederentdeckung des Raumes und sieht dabei die Gefahr eines
„Raumfetischismus“, bei dem der Raum als etwas
außer der Gesellschaft stehendes konzeptionalisiert wird, das
auf diese einwirke. Nun ist die Kritik an einer Essentialisierungen von
Raum nichts vollkommen neues. In der deutschsprachigen Geographie
liegen dazu Arbeiten mit systemtheoretischem Hintergrund (bspw. von
Helmut Klüter), mit handlungstheoretischem Hintergrund (bspw.
von Benno Werlen) und diskurstheoretischem Hintergrund (bspw. von Paul
Reuber) vor, mit denen sich Bernd Belina leider nur sehr kurz
auseinander setzt. Eine detaillierter Diskussion sowie v. a. die
Berücksichtigung neuerer Publikationen (bspw. Miggelbrink und
Redepenning 2004, Schlottmann 2005, Mattissek 2005) hätte die
Anschlussfähigkeit verbessern und damit noch besser
anschaulich machen können, worin die Bedeutung der Konzeption
von Belina liegt: Raum wird hier als Instrument des Regierens
konzeptionalisiert.
Belina geht es also um die Herstellung von Raum, um
„räumliche Praxen“. Er verwirft die
dreifache Differenzierung von Henri Lefebvre (espace perçu,
conçu und vécu) und unterscheidet
ausschließlich zwischen Materialität und Bedeutung:
„Raum ist sowohl in seiner Materialität als auch in
seiner Bedeutung durch räumliche Praxen produziert, kann
kontrolliert werden und wird praktisch angeeignet“ (S. 45).
In der von Belina eingenommenen polit-ökonomischen Perspektive
weist er drei Akteuren eine herausragende Rolle zu: das Kapital
produziert Raum zur Profitmaximierung, Private können Raum
entweder ebenfalls als Wertanlage betrachten, sind aber immer auch am
Gebrauchswert des Raumes interessiert (zum Wohnen, zum Erholen etc.)
und der Staat produziert Raum mit dem Zweck, die Reproduktion der
Produktionsverhältnisse und seine Machtstellung zu sichern.
Von Raumstrategien spricht Bernd Belina, „wenn
räumliche Praxen gegen andere eingesetzt werden“ (S.
65). Daneben unterscheidet er Skalenstrategien: „Die
Zuordnung verschiedener Aktivitäten zu unterschiedlichen
Maßstabsebenen ist kein Zufall, sondern das Ergebnis sozialer
Praxen, mittels derer Zwecke verfolgt werden“ (S. 78). Bernd
Belina bietet damit einen gut durchdachten und originellen Beitrag zur
Fachdiskussion in Geographie und Stadtforschung.
Belina will den Staat dabei nicht als „monolithischen
Block“ verstanden wissen, sondern als „eine von
Widersprüchen und Partikularinteressen durchzogene
historischen Veränderungen unterworfene Institution“
(S. 16). Die skizzierte Konzeptionalisierung führt jedoch
dazu, dass die „Zwecke“ staatlichen Handelns
feststehen. Die historisch kontingente Herstellung einer Institution
Staat, die Widersprüchen innerhalb dieser Institution sowie
die vielfältigen und teilweise paradoxen Praktiken von
Akteuren, die sich der staatlichen Sphäre zurechnen bzw. die
ihr zugerechnet werden, werden damit nur als letztlich
sekundäre Variationen eines feststehenden Modells gefasst.
Auch die Interessen aller Beteiligten scheinen von vorne herein
determiniert. Diese Konzeption stößt beispielsweise
an Grenzen, wenn Videoüberwachung öffentlicher
Straßen und Plätzen auf überwiegende
Zustimmung in der Bevölkerung trifft – wie das in
jüngster Zeit verschieden Umfragen zeigen. Von Raumstrategien
könnte Bernd Belina dann eigentlich nur noch sprechen, wenn er
davon ausgeht, dass weite Teile der Gesellschaft dabei nicht ihre
„wahren Interessen“ verfolgen, die aber ihm als
Wissenschaftler zugänglich sind. Für die Ausarbeitung
des Konzepts „Raumstrategien“ erscheint daher eine
vertiefte Auseinandersetzung mit dem Hegemoniebegriff bei Antonio
Gramsci sinnvoll. Bislang werden die Zusammenhänge zwischen
polit-ökonomischen Veränderungen, Zwecken, Interessen
und der Konstitution von Raumstrategien etwas mechanisch gezeichnet, so
dass diese fast als logische und zwingende Konsequenz erscheinen
müssen. Paradoxerweise – und sicherlich entgegen der
Intentionen von Bernd Belina – besteht damit das Risiko, dass
Entscheidungen innerhalb von politischen Prozessen kaum ins Blickfeld
der Analyse kommen. Eine Integration der Hegemonietheorie von Laclau
und Mouffe böte hier die Chance, die Kontingenzen bei der
Durchsetzung hegemonialer Diskurse in den Analysefokus zu nehmen und
damit Hegemonie weniger als eine logische Konsequenz zu fassen sondern
vielmehr als einen Prozess, der Entscheidungen beinhaltet und damit
nicht kausal sondern politisch ist. Im vierten Kapitel wendet sich
Belina der Kriminalpolitik zu und untersucht, wie innerhalb neuer
Kriminalpolitiken „Raumideologien“ und
„Praxen der Raumkontrolle“ strategisch eingesetzt
werden (S. 81). Ausgangspunkt ist dabei die Beobachtung, dass
Kriminalität und Unsicherheit regelmäßig
mit bestimmten Räumen (Straßen, Plätzen,
Vierteln etc.) verknüpft werden. In einem Exkurs zeigt Belina
zunächst, dass es keine objektive Messung von
Kriminalität geben kann, da zwischen einer sozialen Praxis und
deren Erscheinen in der Kriminalstatistik fünf
„Filter“ liegen (Gesetzeslage: Welcher Akt wird
gesetzlich als kriminell definiert?, die Wahrnehmung: Welcher dieser
Akte wird als kriminell wahrgenommen?, das Anzeigeverhalten: Welcher
dieser Akte wird angezeigt?, die Anzeigeaufnahme: Welcher dieser Akte
wird von der Polizei bearbeitet? und die Datensammlung: Welcher dieser
Akte wird in die Statistik aufgenommen?). Alle diese fünf
Filter ändern sich je nach sozialem Kontext und machen auf
diese Weise Kriminalstatistiken und die Bestimmung
„krimineller Räume“ zu einem
höchst problematischen Instrument, das vielfach aus
strategischen Gründen verwendet wird. Auch die Forschungen zur
Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitswahrnehmung beurteilt
Belina aus der Perspektive der empirischen Sozialforschung als
unbefriedigend. Insbesondere, wenn sie (naiv oder strategisch) zur
Bestimmung „unsicherer“ oder „krimineller
Orte“ herangezogen werden. Bernd Belina plädiert vor
diesem Hintergrund dafür, die Forschung zu raumbezogener
Unsicherheit stärker auf Praktiken zu konzentrieren. So
schlägt er vor, das Meiden bestimmter Gegenden oder die
Warnung vor bestimmten Gegenden zu erforschen. Empirische Beispiele
oder konkrete Vorschläge für entsprechende Projekte
bietet er allerdings leider nicht. Eine entscheidende Rolle bei der
Konstitution krimineller Räume weist er der Politik und den
Medien zu, die in „Moralpaniken (…) Angst vor
bestimmten Gruppen oder Verhaltensweisen“ schürten
(S. 101). Belina geht davon aus, dass sich in der Kriminalpolitik eine
zunehmende Abstraktion vom kriminalisierten Akt beobachten
lässt: Wurde zunächst der Akt sanktioniert, so
lässt sich später die Konstitution der Vorstellung
krimineller Subjekte und krimineller Gruppen feststellen sowie
schließlich die Vorstellung krimineller Räume ,
welche Belina als „strategisch eingesetzte[s] Mittel zur
sozialen Kontrolle von Individuen und Gruppen“ (S. 123)
interpretiert. Zweck der Kriminalisierung von Raum ist dabei, dass von
den Intentionen und sozialen Verhältnissen abstrahiert werden
kann und Kriminalpolitik damit auf Verwaltung (anstatt
Veränderung) ausgerichtet wird (S. 133). Als empirische
Beispiele untersucht Belina, wie Broken Windows, Zero Tolerance und New
York als Schlagworte für bestimmte Raumideologien stehen. Auf
der Basis von Textanalysen möchte er zum einen auf die
Intentionen der Urheber dieser Schlagworte schließen, als
auch die Verwendung der Begriffe als Raumideologie klären:
Für Broken Windows arbeitet Belina überzeugend
heraus, wie mit der Vorstellung, dass
„unordentliche“ Straßenzüge
mangelnde soziale Kontrolle signalisieren und damit
Kriminalität anziehen, ein räumlich selektiver
Zugriff staatlicher Kontrolle und Überwachung legitimiert
wird. Er fasst diese Strategie als governing through crime through
space zusammen. Die Analysen zu den Schlagworten Zero Tolerance und New
York liefern ebenfalls interessante Hintergründe zur
Etablierung neuer Kriminalpolitiken. Die Einordnung in das Konzept der
Raumideologien gelingt dabei allerdings nicht ganz so zwingend wie bei
Broken Windows. So zeigt die Rekonstruktion kriminalpolitischer
Debatten in Baltimore, dass New York als Metapher für den
(vermeintlichen) Erfolg der Verschärfung der Kriminalpolitik
verwendet wird. New York steht also schlagwortartig für einen
bestimmten Politikstil, der Begriff reduziert damit
Komplexität und kann in Anlehnung an systemtheoretisch
informierte Arbeiten in der deutschen Geographie als Raumsemantik
interpretiert werden. Letztlich könnte der Begriff aber auch
durch eine „nicht-räumliche“ Metapher
ausgetauscht werden – beispielsweise durch den Namen eines
Politikers, der für einen solchen Politikstil steht (bspw.
Rudolph Giuliani oder in Deutschland Ronald Schill).
Einen originellen und wichtigen Beitrag zur Debatte um den
„öffentlichen Raum“ der Städte
bietet das Unterkapitel, indem Belina den argumentativen Bezug auf
„öffentlichen Raum“ als kriminalpolitische
Raumideologie kritisiert. Anschaulich stellt er auf der Basis einer
Kritik des Habermasschen Öffentlichkeitsbegriffs dar, dass der
Bezug auf „öffentlichen Raum“ lange Zeit
mittels einer „Verräumlichung des idealistischen
Konzepts von ‚Öffentlichkeit’
(…) – ganz abstrakt – für
‚Zugang für alle’ und damit für
das Gute“ stand (S. 198). Vor dem Hintergrund
veränderter polit-ökonomischer Rahmenbedingungen
werde „öffentlicher Raum“ seit wenigen
Jahren aber in Argumentationen eingebaut, die eine Gefährdung
des „öffentlichen Raums“ durch bestimmte
Gruppen konstatieren. Mit Bezug auf den Begriff
„öffentlicher Raum“ werde dabei die
Verdrängung bestimmter Gruppen und die Etablierung neuer
Sicherheitspolitiken gerechtfertigt. Belina weist damit zurecht darauf
hin, dass die Debatte um den „öffentlichen
Raum“ in Stadtforschung und -planung bislang vielfach von
einer idealistischen Naivität geprägt ist. Sein
Fazit: „als Raumideologie steht
’öffentlicher Raum’ heute (…)
für die Vertreibung von Minderheiten und Randgruppen und ein
insgesamt ‚härteres
Durchgreifen’“ vermittelt allerdings den Eindruck,
als habe „öffentlicher Raum“ eine
Bedeutungsverschiebung erfahren, die abgeschlossen und nicht
länger umstritten sei. Dabei erscheint es allerdings gerade
interessant, wie mit Bezug auf den Begriff unterschiedliche Politiken
legitimiert werden, d. h. wie um die Bedeutung von
„öffentlicher Raum“ gerungen wird.
In einem eigenen Unterkapitel diskutiert Bernd Belina an Beispielen aus
Deutschland und Großbritannien den Ausbau der
Videoüberwachung von Straßen und Plätzen
sowie die Verbreitung rechtlicher Grundlagen zu Aufenthaltsverboten und
Platzverweisen als räumliche Methoden der Kriminalpolitik.
Anhand einiger empirischer Beispiel verdeutlicht er, wie diese Methoden
staatlichen Zugriff und Kontrolle ins Vorfeld verlagern:
Verhaltensweisen, die nur „störend“ aber
nicht „kriminell“ sind, geraten zunehmend in den
Fokus kriminalpolitischer Methoden. Damit werden
„störende“ Menschen mit
kriminalpolitischen Methoden aus bestimmten Räumen
verdrängt. Überflüssig, da in der
Kürze unterkomplex, ist allerdings die knappe Diskussion
über die „Vertreibungen jenseits der
Kriminalpolitik“, in der Belina essayartig auf einige
Zusammenhänge zwischen Städtebau und
räumlicher Ausgrenzung verweist.
Im fünften Kapitel rekonstruiert Bernd Belina die
„skalare Praxis in der Kriminalpolitik der USA“ (S.
231 ff.). Auf der Basis verschiedener historischer Arbeiten
erzählt er dabei, wie die Kriminalpolitik in den USA
zunächst lange Zeit in hohem Maße lokal organisiert
war, sich dann im 20. Jahrhundert eine lange eine Phase der
Zentralisierung identifizieren lässt und seit den
späten 1980er Jahren eine „Renaissance“
der lokalen Eben zu beobachten ist. Schlüssig erscheint dabei
v. a. die Beurteilung der „Wiederentdeckung der
‚community’“ in der Kriminalpolitik als
Skalenstrategie, in der gezielt bestimmte kriminalpolitische
„Ideologien“ und „Methoden“ auf
der lokalen Ebene angesiedelt werden. Bernd Belina argumentiert von
einem ideologiekritischen Standpunkt, in welcher der Forschende eine
Wahrheit hinter den Ideologien herausarbeiten will. Eine kritische
Reflektion der eigenen Rolle bei der Konstruktion dieser Wahrheit
bietet die Arbeit allerdings nur in Ansätzen. So werden weder
die Passung zwischen Theorie und Methodologie noch die eigentlichen
Methoden dargestellt und diskutiert (Auswahl der Fallstudien, Auswahl
und Interpretation der Quellen). Das empirische Vorgehen
ähnelt über weiten Strecken einem
ideengeschichtlichen Vorgehen, indem auf der Basis verschiedener
Dokumente versucht wird, wahre Geschichte(n) herauszuarbeiten. Bei
Aussagen wie „Den traditionell lokalen Polizeien, die nach
Einschätzung aller Beobachter/innen ein Sumpf aus lokalen
Nepotismus, Korruption und Inkompetenz sind…“ (S.
250, Hervorhebung GG) oder „weil sich (…) die
Teilnahme von ‚Minderheiten’ (…) als
sinnvoll und funktional erwiesen hat“ (S. 251, Hervorhebung
GG) bleibt unklar, wie diese Darstellungen belegt werden. Die
Fallstudien lesen sich daher teilweise eher als Veranschaulichung denn
als Konfrontation mit der Empirie. Belina scheint hier davon
auszugehen, dass es eine soziale Wahrheit gibt, die er als
Wissenschaftler von seiner definierten Position rekonstruieren kann.
Der Problematik eines solchen Vorgehens ist er sich zwar bewusst und
setzt sich im Nachwort kurz mit der Kritik auseinander, die es
provoziert. Er hofft, dass sich die Qualität seiner Aussagen
dem Leser unmittelbar erschließen, indem sich
„Wahrheiten (…) aus der praktischen
Tätigkeit des Denkens ergeben … [und sich dort]
bewähren“ (S. 279). Es bleibt aber die Frage, wie
bei einem solchen Vorgehen das Problem des Zirkelschlusses kontrolliert
werden kann – dem Risiko, dass Forschende empirisch nur das
finden, was sie erwarten.
Fazit: Die Dissertation von Bernd Belina ist ein fundierten Beitrag zur
Erklärung neuer Kriminal- und Sicherheitspolitiken in den
Städten, der zudem sehr gut lesbar ist. Bernd Belina
demonstriert eindrucksvoll den Erkenntnisgewinn, den eine marxistisch
fundierte Geographie bieten kann. Schlüssig stellt er dar, wie
neue Kriminalpolitiken mit Veränderungen
polit-ökonomischer Strukturen zusammenhängen.
Insbesondere die Diskussion von „Raum- und
Skalenstrategien“ bereichert die Fachdiskussion in
(Kritischer) Kriminologie, Stadtforschung und Geographie.
Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass
die von Belina geleistete kritische Auseinandersetzung mit Broken
Windows und „öffentlicher Raum“ in die
kriminalpräventive und stadtplanerische Praxis in den
Städten und Gemeinden transferiert wird. Ob allerdings neue
Kriminalpolitiken ausschließlich auf Veränderungen
polit-ökonomischer Strukturen zurückgeführt
werden können und ob – wie Belina schreibt
– die Kriminalisierung von Akten ausschließlich
darauf zurückgeführt werden kann, dass der Staat den
Warenverkehr zwischen Privaten sichert, ist zumindest zweifelhaft. So
erscheint es bspw. fraglich, ob das Sexualstrafrecht, das Naturschutz-
oder Tierschutzrecht alleine mit polit-ökonomischen Strukturen
erklärt werden können. Die Auseinandersetzung mit
neueren Entwicklungen der Hegemonietheorie böte hier die
Möglichkeit, die Beziehung zwischen Kriminalpolitiken und
polit-ökonomischen Hintergründen weniger als
determiniert zu fassen sondern vielmehr die Durchsetzung hegemonialer
Diskurse ins Blickfeld nehmen. So könnte auch analysiert
werden, wie ein Konsens für Kriminalpolitiken geschaffen wird,
der in verschiedenen Kontexten und historischen Phasen unterschiedlich
legitimiert wird – in jüngster Zeit bspw. zunehmend
mit Verweis auf eine Terrorgefahr und damit häufig letztlich
mit einer kulturalistischen Argumentation. Ungeachtet dieser Kritik ist
die Arbeit aber all jenen in höchstem Maße zu
empfehlen, die sich in Wissenschaft und Praxis mit neuen Kriminal- und
Sicherheitspolitiken in den Städten beschäftigen. Sie
werden eine gut durchdachte und in sich stimmige
Erklärungsmöglichkeit für die Verbreitung
dieser Politiken kennen lernen.
Mattissek, A.: Diskursive Konstitution von Sicherheit im
öffentlichen Raum am Beispiel Frankfurt am Main. In: G.
Glasze, R. Pütz und M. Rolfes (Hrsg.): Stadt - (Un-)Sicherheit
- Diskurs - Bielefeld 2005 (= Urban Studies) S. 105-136.
Miggelbrink, J. und M. Redepenning: Die Nation als Ganzes? Zur Funktion
nationalstaatlicher Semantiken. In: Berichte zur deutschen Landeskunde
78, (2004) H. 3, S. 313–337.
Schlottmann, A.: RaumSprache. Ost-West Differenzen in der
Berichterstattung zur deutschen Einheit. Eine sozialgeographische
Theorie. - München 2005 (= Sozialgeographische Bibliothek) 4.
Georg Glasze in: Raumforschung und
Raumordnung 4/2007
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