Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT

Menschenrechte, Völkerrecht, nationales Recht

Das Jahrbuch 2007 des Komitees für Grundrechte und Demokratie verhandelt die Beziehungen zwischen den Menschenrechten, dem nationalen Recht und dem Völkerrecht in einer kritisch differenzierten Sichtweise, ohne den je besonderen Einzelnen und seine Bedürftigkeit aus den Augen zu verlieren. So zeichnet Norman Paech in seinem Beitrag "die großen Mächte und das Völkerrecht" nach, wie die völkerrechtlichen Prinzipien (Souveränität, Gleichheit der Staaten, Interventions- und Gewaltverbot) unter politischen Druck geraten und aufzuweichen drohen. Ob das Primat des Völkerrechts als Friedensrecht vor allen einzelstaatlichen Machtinteressen auch weiterhin Geltung haben werde, hänge schließlich auch vom bürgerrechtlichen Engagement ab. In die gleiche Kerbe schlägt Wolfgang Kaleck in seinem lesenswerten Aufsatz "Zur Legalität von Angriffskriegen nach deutschem Recht". In der Friedensbewegung werde der Kampf um das Recht wenig ernsthaft geführt, zumal wenn die Rechtssprechung der Dominanz des Politischen folge. Kaleck hält dagegen, dass der Kampf um das Recht aufgenommen und mit allen Mitteln geführt werden müsse. Martin Kutscha hingegen untersucht, wie im neuen "Weißbuch zu bundesdeutschen Sicherheitspolitik" das UN-Gewaltverbot gebrochen wird, in dem wirtschaftspolitische Zielvorstellungen (freier Welthandel) als Legitimation für kriegerische Interventionen herangezogen werden. Dem widerspreche schon das Friedensstaatsangebot des Grundgesetzes. Darüber hinaus kritisiert Kutscha in grundrechtlicher Perspektive das propagierte neue Rollenverständnis der Bundeswehrsoldaten, die als "kämpfende Sozialarbeiter" ausgegeben werden. Für alle friedensbewegt und gerechtigkeitsempfindsam Gebliebenen, die an dem komplexen Zusammenhang der Rechtstriade (Menschenrecht, Völkerrecht, nationales Recht) interessiert sind, bietet sich eine anregende und erkenntnisreiche Lektüre. Weitere AutorInnen und Themen des Jahrbuchs sind: Wolf-Dieter Narr/Roland Roth (mit einer instruktiven Einleitung), Andreas Buro (NATO und UN), Eckart Spoo (Opfer deutscher Militäreinsätze), Kristina Bautze (Völkerrecht und Terrorismus), Heiner Busch (Folter), Dirk Vogelskamp (Migration), Rainer Tetzlaff (Afrika) und Knut Krusewitz (Umwelt).

Hannah Jacobs in analyse & kritik, 518

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