Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT

Regionen im Wettbewerbsstaat
Der Band "Kritische Regionalwissenschaft" ist das erste in Buchform veröffentlichte Resultat des "Arbeitskreises Kritische Regionalpolitik", der seit 2006 besteht.
Das Zustandekommen dieses interdisziplinären Arbeitskreises ist die notwendige Antwort der kritischen Wissenschaft auf die zunehmende Bedeutung von Regionalisierung: Durch die umfassende Liberalisierung und Deregulierung der Märkte wird die Wettbewerbsorientierung zur Achse staatlichen Handelns nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Und durch den Verzicht auf eine regionale Ausgleichspolitik, welche die Disparitäten zwischen Gewinnern und Verlierern des Wettbewerbs vermindert, werden in der Bundesrepublik auch die Länder und Kommunen gezwungen, den Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen zur obersten politischen Priorität zu machen. Während die nationalstaatliche "Globalisierungsfalle" und der Weg in den "nationalen Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch) Gegenstand zahlreicher kritischer Publikationen ist, findet man Literatur zu ihren regionalen Auswirkungen nur vereinzelt. Insbesondere die einer progressiven Politik verpflichteten Praktiker aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden finden hier meist nur eine oberflächliche Mainstreamliteratur vor. Diese bewegt sich im rein deskriptiven Bereich, legt ihrer Beschreibung aber neoklassische Wirtschaftsmodelle zugrunde und ist somit auch nicht in der Lage, eine adäquate Beschreibung der Verhältnisse zu geben.
Umso wertvoller ist die vorliegende Publikation für die theoretische Aufarbeitung wie für den Kreis kritischer Praktiker: Man erhält einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im Feld der Regional- und Raumwissenschaft sowie der Struktur- und Regionalpolitik. Die insgesamt 17 Autoren der 14 in dem Band versammelten Beiträge legen ihren Analysen verschiedene theoretische Ansätze (marxistische, an Regulationsschulen orientierte, basisdemokratisch-ökologische) zugrunde. In der Einführung betonen die Herausgeber ihre gemeinsame Zielsetzung, Regionalpolitik zu einem Instrument der Ausgleichspolitik zu machen: Der "Versuch", räumliche Disparitäten durch zentralstaatliche Politik zu bekämpfen, ist ein wichtiger Teil einer Politik, die marktförmigen Prozessen zumindest Grenzen setzen will und kann. Der gegenwärtige Versuch, Regionalpolitik als Ausgleichspolitik zurückzudrängen, muss hingegen als Bestandteil restaurativer Klassenpolitik eingestuft werden." (34)
Wolfgang Krumbein beginnt die Analysen mit einer theoretischen Reflexion über die Bedeutung des Raumes im Werk von Marx. Er betont, dass die Raumanalyse in Marx' Werk keinen zentralen Stellenwert einnimmt und gegenüber der Analyse von ökonomischen, sozialen und politischen Prozessen nachrangig ist; dennoch seien räumliche Entwicklungen in die Kapitalismusanalyse einzuordnen. Krumbein exemplifiziert dies anhand unterschiedlicher Phänomene: So beleuchtet er Marx' Betrachtungen zum Raum im Kontext des Produktions- und des Zirkulationsprozesses, seine Bedeutung für die Krisenanalyse und -lösung sowie für die Analyse von Staat und Politik. Der Raum tritt im ökonomischen Prozess zunächst als Schranke auf, die es zu überwinden gilt und die im Rahmen der kapitalistischen Entwicklung zunehmend überwunden wird. "Daher heißt Vernichtung von Raum: Vernichtung von räumlichen Schranken, also Beseitigung von räumlichen Hindernissen, die sich der Fortentwicklung der kapitalistischen Ökonomie entgegenstellen" (53). Krumbein zeigt - und hier werden die Perspektiven für eine demokratische Regionalpolitik in der Gegenwart unmittelbar sichtbar -, dass Demokratisierung als Aufhebung der Besonderung des Staates bei Marx auch als Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen auf lokale und regionale Ebenen angedacht war. Es wäre aber verfehlt, seine "Befürwortung einer lokalen Selbstverwaltung dahin gehend zu interpretieren, dass Marx sich als Vertreter eines radikalen Föderalismus zu erkennen gegeben habe. Vielmehr gewinnen kommunale Bezirksstrukturen ihre hohe Relevanz durch die auch mit ihnen bewirkte Rücknahme der Verselbständigung eines überzentralisierten Staates. Dies macht eine Zentrale nicht überflüssig." (65) Erforderlich ist es dann aber, faktische Kompetenzen und Steuerungsinstrumente regionaler Einheiten jenseits der reinen Anpassung an den Weltmarkt in Form eines regionalistischen Wettbewerbs zu entwickeln.
Uwe Kröcher zeigt in seinem Beitrag, wie die Hoffnungen, dass die mit der Regionalisierung einhergehenden dezentralen Steuerungsansätze zu einer partizipativeren Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beitragen, zerplatzten. Diese Hoffnungen wurden insbesondere von teils fortschrittlichen Vertretern des "new regionalism" geteilt. Mit dieser Strömung verbindet sich die Fokussierung auf "neue Raummuster" wie regionale Netzwerke, Cluster, new industrial spaces und innovative Milieus. Gemeinsam ist diesen Ansätzen eine Überhöhung von räumlicher Nähe: Dieser "wird eine Kausalität unterstellt, die quasi automatisch zu sozialer Nähe, zu kooperativen Beziehungsformen und zu ökonomischem Erfolg der regional situierten Akteure führt." (203). Region wird in dieser Theorie von der restlichen Welt scharf geschieden und als eine sich selbst steuernde Einheit begriffen. Die in der Region existierenden Interessengegensätze werden ausgeblendet. Diese Idealisierung von Region macht den new regionalism zum Wegbereiter für eine Implementierung der neoliberalen Wettbewerbslogik auf regionaler Ebene. Denn auf der regionalen Ebene sind keine Steuerungsinstrumente vorhanden, welche dem "kapitalistischen Weltmarkt als mächtigstem Strukturprinzip" (204) Paroli bieten können. An seinen Zwängen scheitern auch die von progressiven Anhängern des new regionalism - insbesondere aus dem grün-alternativen Milieu - gehegten Hoffnungen auf eine partizipative und ökologische Regionalpolitik. Dieses Scheiten des new regionalism ist die notwendige Folge der Blindheit für die Leistungen einer nationalstaatlich-keynesianischen Politik und des Verzichts auf eine Theorie, die Gesellschaft als ein weltweites ökonomisches System begreift.
Bernd Röttger zeichnet den Aufschwung und Niedergang gewerkschaftlichen Einflusses in der Regionalpolitik nach. Zunächst war das Bestreben der Gewerkschaften, die unter Globalisierungsdruck geratenen Institutionen des rheinischen Kapitalismus auf regionaler Ebene zu reproduzieren, von einigem Erfolg gekrönt. So gelang es beispielsweise 1997 bei der Schließung des Stahlstandortes Dortmund, eine Reihe von beschäftigtenorientierten Maßnahmen durchzusetzen: Von einem Netz von Auffang- und Qualifizierungsgesellschaften bis zu einer Verpflichtung der regionalen Wirtschaftspolitik auf die Förderung "endogener Potenziale". Im "dortmund-project" wurde unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaften eine clusterorientierte Förderung von Zukunftsbranchen installiert. Im Projektverlauf verengen sich jedoch die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten: "An die Stelle ... des Einklangs von Wirtschafts- und Beschäftigungsorientierung (Dortmund) tritt ein vermeintlich alternativloses Veränderungsmanagement neoliberaler oder angebotspolitischer Provenience." (125) Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung ist der Schwund der gewerkschaftlichen Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit. Nur durch die "Organisation von lokaler Arbeitermacht" (126), so Röttger, können Unternehmen und Politik in der Region substanzielle Zugeständnisse abgerungen werden. Am Beispiel des Arbeitskampfes bei der Heidelberger Druckmaschinen AG in Kiel im Jahr 2003 wird gezeigt, wie einer Verlagerungsankündigung durch Streik, Demonstrationen und lokale Bündnisse offensiv begegnet werden kann.
Abschließend sei noch auf die sehr instruktiven Darstellungen zur Clusterpolitik von Waltraud Bruch-Krumbein sowie zur EU-Strukturpolitik von Astrid Ziegler verwiesen, die jeweils einen guten Überblick über den Stand der Diskussion in diesen Bereichen verschaffen.
Diese kurze Zusammenstellung wichtiger Thesen einzelner, eher zufällig ausgewählter Beiträge des Bandes sollen deutlich machen, dass hier Regionalpolitik von ihrer theoretischen Begründung bis zu praxisorientierten Konzepten sehr anschaulich diskutiert wird. Insgesamt werden die Herausgeber ihrem Anspruch, einen kritischen Überblick über aktuelle Theorien und Konzepte der Regionalwissenschaft zu geben, gerecht.

Lars Niggemeyer, Andreas Fisahn in: Sozialismus 4/2009

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