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Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT |
Devise Heilmittel |
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"Public-Private-Partnership" - Partnerschaftliche Zusammenarbeit von
Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wird als wundersames Heilmittel gegen
die öffentliche Verschuldung und die binnenwirtschaftliche Stagnation
propagiert. Stadtkämmerer und Finanzminister atmen auf, weil sie dem Ziel
schuldenfreier Haushalte näher rücken, Baufirmen und Elektrokonzerne wittern
neue Märkte in den Sektoren öffentlicher Güter, die ihnen bisher
verschlossen waren. Faszinierend wirkt die Verheißung, das neue
Zusammenspiel sei bürgerfreundlicher, kostengünstiger und leistungsstärker.
Die Spielarten der Zusammenarbeit sind bunt und schillernd: Öffentliche
Einrichtungen werden an Private verkauft, Gebäude werden von Investoren
errichtet und von der Kommune gemietet, Investoren kaufen städtische
Betriebe und lassen sie von der Kommune zurückmieten, die öffentliche
Verwaltung gliedert Tochterfirmen aus, der Staat vergibt Lizenzen an private
Betreiber. Ist die Euphorie für die verheißungsvolle Kooperation von Staat
und Privatwirtschaft gerechtfertigt? Nein, erklärt das Fernsehmagazin
"Monitor", nachdem es im Herbst 2006 aufdeckte, dass die Bundesministerien
in den vergangenen vier Jahren für 100 Mitarbeiter von Industriekonzernen
und Großbanken eigene Büros mit Durchwahl eingerichtet hatten. Diese waren
sogar bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen beteiligt, während sie von
den Privatfirmen bezahlt wurden. Die Redakteure von "Monitor" haben für ihre
Recherchen zur Lobbyarbeit im Dunstkreis von Korruption den Adolf-Grimme-
Fernsehpreis 2007 erhalten. Zu einem durchweg negativen Urteil über gängige Formen der privat- öffentlichen Zusammenarbeit kommt auch Werner Rügemer, stellvertretender Vorstandssitzender von "Business Crime Control", einer Bürger- und Menschenrechtsorganisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Er weist nach, dass die ursprünglichen Versprechen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, etwa die Stabilität der Gas-, Strom- und Wasserpreise nicht eingehalten werden. Die Kosten werden auf die Beschäftigten abgewälzt, ihre Arbeit wird verdichtet, ihr Lohn gekürzt und ihre Arbeitszeit verlängert. Geheime Verträge Bei der Bahn, Post und Telekom ist zu sehen, wie Leistungen, die allen Bürgern zugänglich waren, gestrichen werden, während globale Expansion und selektive Bedienung kaufkräftiger Kunden erstes Ziel sind. Die meisten Verträge unterliegen der Geheimhaltung oder sind selbst für Abgeordnete, die entscheiden, undurchsichtig. Deshalb ist die Flucht der Privatfirmen aus der Haftung für Folgekosten normal. Wie kann verhindert werden, dass die Öffentliche Hand über den Tisch gezogen wird? Die Verträge müssen auf gleicher Augenhöhe und öffentlich ausgehandelt werden. Die Kalkulation sollte auch unter dem "langen Schatten der Zukunft" stimmen. Eine Sperrklinke gegen die Vermarktung menschlicher Arbeit ist einzubauen. Gesellschaftliche Risiken sollten weiterhin solidarisch abgesichert sein. Dass Profite in die privaten Kassen fließen, während ein Großteil der Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, ist nicht vertretbar. Ein gleicher Zugang zu den Grundgütern: Arbeit, Mindesteinkommen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kommunikation für alle unabhängig von der Kaufkraft gehören zur Lebensqualität demokratischer Gesellschaften. |
Friedhelm Hengsbach in: Frankfurter Rundschau
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