Ein schmales Bändchen regt zwischen dem 1. Mai und
dem 1.
August zum Nachdenken über «Gewerkschaften und
Rechtsextremismus» an
Vor zwei, drei Jahren kam aus Deutschland die Meldung über
eine Studie, nach der auch
oder gerade Gewerkschaftsmitglieder anfällig für
rechtes Gedankengut seien. Ein kurzes Erschrecken, ein paar Fragen
dazu. Und schon war die Nachricht vergessen. Nun liegt eine
kommentierte Kurzfassung jener Untersuchung vor. Sie scheint auch
für hiesige Linke von Interesse, nach dem 1. Mai und vor dem
1. August…
Ein erschreckender Spiegel
Die vom Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien
Universität Berlin durchgeführte
Repräsentativuntersuchung wurde von einer Kommission in
Auftrag gegeben, die sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund mit dem
Rechtsextremismus befasst. «Ausgangspunkt war die Frage, ob
Gewerkschaftsmitglieder als Spiegelbild der Gesellschaft anzusehen
sind, weil sie genauso den globalen, sozialen und politisch-kulturellen
Veränderungen ausgesetzt sind wie Nicht-Mitglieder.»
In einem Bericht aus dem Jahre 2000 hatte die Kommission vermutet, ihre
Leute wären wohl etwa gleich anfällig für
rechte Parolen wie die Unorganisierten. Das mit der Befragung betraute
Forschungsteam war optimistischer: «Aus dem
Selbstverständnis der Gewerkschaften als Interessenvertretung
der Arbeitnehmer und den damit gegebenen Motiven, ihnen beizutreten,
begründeten wir die Erwartung, dass sich Mitglieder
soziologisch und politisch deutlich von den Nichtmitgliedern
unterscheiden.» Dies bestätigte sich leider nicht.
Ein «zusammenhängendes gewerkschaftliches
Überzeugungssystem» war nur bei den
Funktionären mehr oder minder ausgeprägt zu finden.
Selbst bei ihnen, so zeigten die Gruppengespräche der
anschliessenden qualitativen Studie, herrscht häufig
Ratlosigkeit, wie der Verunsicherung an der Basis zu begegnen
wäre. «Gewerkschaften sind darauf angewiesen zu
zeigen, dass es eine humane, demokratische, solidarische politische
Orientierung nicht zwischen, sondern jenseits von Neoliberalismus und
Rechtsextremismus gibt.» Vom traditionellen Partner, der SPD,
kommt heute diesbezüglich kaum noch Hilfe.
Der erschreckendste Befund der Untersuchung war, dass unter den
Angehörigen der sozio-ökonomischen Mittelschicht die
gewerkschaftlich Organisierten «erheblich anfälliger
für Rechtsextremismus» sind als Nichtmitglieder. Und
beinahe die Hälfte der Mitglieder entstammt in Deutschland
genau dieser Schicht, für die «Facharbeiter und
Angestellte in unteren Leitungspositionen» charakteristisch
sind, Personen mit meist niedrigen allgemeinen
Bildungsabschlüssen und – relativ – hohen
Einkommen, also Menschen, die sich «im Beruf
hochgearbeitet» haben. Während sich in der
Unterschicht sowie in der Oberschicht die Gewerkschaftsmitglieder
tatsächlich resistenter zeigten als der
Bevölkerungsdurchschnitt, scheinen «die
massgeblichen Trägergruppen der Gewerkschaften besonders wenig
immun». Unter den Mitgliedern in westdeutschen Grossbetrieben
wären 19 Prozent «rechtsextrem
eingestellt» und zeigten eine markante Tendenz zu
«Wohlstandschauvinismus ». Sie finden, es
gehöre «zu den Aufgaben der Gewerkschaften,
Arbeitsplätze in erster Linie für Deutsche zu
verteidigen », eine starke Hand, die in diesem Sinne
eingreifen würde, wäre willkommen. «Wenn
Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer
wieder in ihre Heimat zurückschicken.»
Gewerkschafter, so ein Erklärungsversuch, fühlten
sich heute oft als doppelte Verlierer. Nicht nur der allgemeine
wirtschaftliche Wandel, sondern auch die neoliberal geprägten
«Reformen» unter einer rot-grünen
Regierung weckten Abstiegs- und Existenzängste. Frust
führe bei passiven Mitgliedern zu einer «Abwendung
von den Gewerkschaften als kompetenten und deutungsfähigen
Organisationen » und in der Folge oft auch hin zu rechten
Ideologien. Für die Aktiven gelte das weniger, doch eine
Minderheit von neun Prozent der Funktionsträger neige gar
einem «Hardcore-Rechtsextremismus» zu.
Offensichtlich könne «enttäuschtes
Engagement auch umkippen ». Da wird dann auch Demokratie zum
zweitrangigen Wert und antisemitische Sprüche finden Anklang.
Solidarität? Ja wo denn?
Die soziale Gerechtigkeit, das zeigt der Vergleich zum
Bevölkerungsdurchschnitt, ist Gewerkschaftsmitgliedern
besonders wichtig, an Marktfreiheit glauben sie weniger als die
Unorganisierten. Doch das schützt nicht gegen
rechtsextreme Deutungen der Lage. Nach linker Tradition
gehören zur Gerechtigkeit «auch Gleichheit,
Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen», was
eigentlich rassistische und nationalistische Diskriminierung
ausschliesst. So weit reicht die Überzeugung jedoch selten. In
den Gruppendiskussionen wurde das kalt gewordene gesellschaftliche
Umfeld beklagt. «Jeder guckt auf sich, jeder hat für
sich Angst.» Bitter die Feststellung, heute könnten
die Betriebsräte höchstens noch Einfluss auf das
Tempo der Verschlechterung der Lage der Beschäftigten nehmen,
statt ihnen Anteile am wachsenden Mehrprodukt zu sichern.
Wenn es «wirklich ans Eingemachte geht», ist einem
Gesprächsprotokoll zu entnehmen, um den Job oder nur schon um
den Verdienst, sei sich jeder selber der Nächste.
«Also Solidarität: Da braucht mir niemand mit
kommen. Das ist Quatsch.»
Auf den zweiten Blick
Die dem Text beigegebenen Bilder von Protestaktionen aller Art zeigen,
dass rechts und links oft tatsächlich erst auf den zweiten
Blick unterscheidbar sind. «Arbeit für Millionen
statt Profite für Millionäre» –
ein Transparent der NPD am 1. Mai! Unter der Flagge der IG Metall ein
markiger Mann mit der Parole: «Globalisierung zur
Gewinnvermehrung ist Verrat am Vaterland!!» Notabene
könnte auch die gewaltstrotzende Faust, welche auf dem Schild
einer jungen Frau bei der Antifa-Demo ein Hakenkreuz
zertrümmert, als grafisches Element gut der Gegenseite dienen.
Rostock und Schwerin lieferten dazu dieser Tage neue Illustrationen.
Es gelte, mahnen die Autoren der Studie, nicht zuletzt im wichtigen und
notwendigerweise breiten Bündnis der globalisierungskritischen
Bewegung «genauer hinzuhören, und auch die eigene
Aufmerksamkeit dafür zu schärfen, wo linke und
demokratische Sozialkritik eine Wende zu antidemokratischen,
rassistischen und nationalistischen Ideologien nimmt».
Hans Steiger in: P.S.
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